Stand: 14.04.2011
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der von
FRS Consulting GmbH (nachstehend FRS genannt) betriebenen Websites GoodBreakfast.de, GoodLunch.de, GoodDinner.de (nachstehend FRS-Internetportale genannt).
Präambel
FRS betreibt die Internetportale www. goodbreakfast.de, www. goodlunch.de und www. gooddinner.de. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der FRS-Internetportale, also insbesondere für die Rechtsbeziehungen zwischen FRS und den auf Basis von Ziff.1 teilnehmenden Gastronomiebetrieben sowie die Rechtsbeziehungen zwischen FRS und den Nutzern bzw. Endverbrauchern der Portale.
1. Nutzungsbedingungen
FRS erlaubt den Gastronomiebetrieben, die sich für einen kostenlosen Gratiseintrag angemeldet haben, die Nutzung der Web-Visitenkarte. Auf der Web-Visitenkarte können folgende Daten veröffentlicht werden:
Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, Emailadresse, Web-Adresse, Öffnungszeiten, Generelle Preiskategorie Frühstück / Mittagessen / Abendessen, Zeitfenster Frühstück / Mittagstisch / Abendessen, Preisspanne Frühstück / Mittagessen / Abendessen, Art der Küche, Besonderheiten, Auszeichnungen, Angaben zu bargeldlosen Zahlungsmitteln, Anzahl der Sitzplätze, Upload-Funktion Logo / Bilder, Zielgruppe und eine kurze Beschreibung. Das Angebot für den kostenlosen Gratiseintrag zur Mitgliedschaftsart Gratis / Basiseintrag gilt derzeit bei Erstanmeldung für unbestimmte Zeit. FRS behält sich das Recht vor, die Gratismitgliedschaft jederzeit zu kündigen und den Eintrag zu löschen.
Gastronomiebetriebe, die sich für eine kostenpflichtige Mitgliedschaft angemeldet haben, können die entsprechenden Leistungen / Funktionen der einzelnen Mitgliedschaften bei den FRS-Internetportalen nutzen.
(Web-Visitenkarte mit Homepagelink,Kostenlose Hotline, Kostenloser Online-Support, Bilder Upload, Upload Speise- und Getränkekarten, Veröffentlichnung von Events, Bewertungsfunktion, Kundenfeedback per EMail, Veröffentlichnung der Frühstücks-,Mittagstisch-, Abend- und Menükarte, eMail-Versand der Speisekarte, eMail-Versand von Newslettern, Aktionsgutscheine, Refinanzierung der Mitgliedschaft über Werbung auf der Mittagstischkarte) sowie die Nutzung der Gestaltungsvorlagen für die Mittagstisch-Speisekarten zu persönlichen und geschäftlichen Zwecken in der Gastronomie. Voraussetzung für das Nutzungsrecht ist die Anerkennung dieser AGB sowie die vollständige Zahlung des mit Abschluss einer Mitgliedschaft gem. Ziff. 3 fälligen Nutzungsentgeltes. Für nicht-kommerzielle Mittagstischsuchende / Gäste / Endverbraucher ist die Benutzung der FRS-Internetportale und der angebotenen Informationen kostenlos.
2. Laufzeit und Kündigung
Bei einer Anmeldung beträgt die Mindestlaufzeit der verschiedenen Mitgliedschaftsarten generell ein Jahr.
Die Laufzeit beginnt mit dem Tag der Anmeldung. Sofern vom Gastronomiebetrieb nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird, verlängert sich die Mitgliedschaft automatisch um ein weiteres Jahr. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der Schriftform wird auch durch Fax und Email genügt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Eingang der schriftlichen Kündigung bei FRS.
Einzige Ausnahme hierzu ist die Erstanmeldung zur Mitgliedschaftsart Gratis / Basiseintrag mit unbestimmter Laufzeit.
Bei der Erstanmeldung zur Mitgliedschaftsart Gratis / Basiseintrag ist die Laufzeit für die Gratismitgliedschaft derzeit unbeschränkt. FRS behält sich bei Gratiseinträgen das Recht vor die Mitgliedschaft jederzeit zu kündigen. Die Gratis Mitgliedschaft kann seitens des Gastronomiebetriebes jederzeit über die Funktion "Mitgliedschaft kündigen" beendet werden.
3. Kosten
Für die einzelnen Mitgliedschaften entstehen folgende Jahresbeiträge (12 Monate):
Gratis- /Basiseintrag
(Bei Erstanmeldung kostenlos auf unbestimmte Zeit)
Mitgliedschaft Light Euro 120,00 (zzgl. MwSt.)
Mitgliedschaft Standard Euro 180,00 (zzgl. MwSt.)
Mitgliedschaft Professional Euro 240,00 (zzgl. MwSt.)
4. Gewährleistung
FRS übernimmt für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Werthaltigkeit, Aktualität und Qualität der von den teilnehmenden Gastronomiebetrieben stammenden Angebote keinerlei Gewähr. Dies gilt auch für die Anzahl der bei den FRS-Internetportalen veröffentlichten PDF-Speisekarten. Insbesondere macht sich FRS die vom Anbieter stammenden Inhalte und Angebote nicht zu eigen. FRS stellt auf den FRS-Internetportalen lediglich Informationen für Endverbraucher kostenlos zur Verfügung. Die dargestellten Speisen, Menüs, Aktionen und sonstigen Leistungen stellen keine rechtsverbindlichen Angebote von FRS dar.
Durch die Nutzung des Angebotes der FRS-Internetportale durch den Endverbraucher entstehen zwischen diesem und FRS keine vertraglichen Beziehungen hinsichtlich der von den teilnehmenden Gastronomiebetriebes angebotenen Produkte, Leistungen und Aktionen.
FRS übernimmt keine Garantie oder Gewähr für die Richtigkeit der Preise, der Beschreibung der Produktangebote, der Aktionen oder anderer Informationen, die auf den FRS-Internetportalen von den beteiligten Gastronomiebetrieben veröffentlicht werden.
FRS garantiert nicht, dass diese Informationen fehlerfrei sind, und weist darauf hin, dass die auf der Website veröffentlichten Informationen Schreibfehler enthalten können.
Die hier bereitgestellten Informationen sind regelmäßigen Änderungen unterworfen. Insbesondere steht FRS nicht für die tatsächliche Möglichkeit ein, die Produkte und Leistungen bei den beteiligten Gastronomiebetrieben zu den dargestellten Bedingungen (Preise, Aktionen, Zusammensetzung etc.) erwerben bzw. einlösen zu können. Alle Informationen werden ohne Zusicherung bestimmter Eigenschaften, gleich welcher Art, zur Verfügung gestellt. Eigene Beiträge des Portalbetreibers sind als solche ausdrücklich gekennzeichnet.
Der Kunde ist verpflichtet, gastronomische Angebote wahrheitsgemäß darzustellen, um unwahre Veröffentlichungen durch FRS (www. goodbreakfast.de / www. goodlunch.de / www. gooddinner.de) zu vermeiden. Im Falle einer unwahren / unzutreffenden Angabe zum gastronomischen Angebot wird der Kunde uns von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellen.
5. Verantwortungsbereich von FRS, Haftung, Leistungsstörungen, Aufrechnung und Zurückhaltung
Der Betreiber der FRS-Internetportale übernimmt keine Haftung für evtl. Schäden oder Nachteile, die aus dem Nichtfunktionieren der Portale resultieren könnten.
Dem Nutzer ist bekannt, dass die Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet von nachgelagerten Datenleitungen abhängt, auf die FRS keinen Einfluss hat und für die FRS keine Gewähr übernimmt. Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die FRS nicht zu vertreten hat und die seine Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, lassen den Vergütungsanspruch von FRS unberührt.
Liegt eine nicht unerhebliche Behinderung des Zugangs zu den FRS-Internetportalen über einen nicht unwesentlichen Zeitraum (mindestens eine Woche) vor, so ist der teilnehmende Gastronomiebetrieb berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen und die bereits im voraus bezahlten Mitgliedsbeiträge anteilig zurückzufordern. Eine weitergehende Haftung von FRS ist ausgeschlossen.
Die teilnehmenden Gastronomiebetriebe haben kein Anrecht auf Herausgabe der Abonnentendaten (EMail-Adressen sowie Fax-Nummern der Speisekartenabonnenten) durch FRS. Der Betreiber der Website haftet nicht für die vom Gastronomiebetrieb versendeten Faxe und E-Mails. Für vom Empfänger nicht erwünschte Faxe und/oder E-Mail (Spam) haftet ausschließlich der Gastronomiebetrieb. Der Gastronomiebetrieb hat im Zweifel im jedem Einzelfall die Erlaubnis der Empfänger einzuholen.
Ist die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch Umstände gestört, die im Verantwortungsbereich von FRS liegen, so obliegt es dem teilnehmenden Gastronomiebetrieb, dies unverzüglich gegenüber FRS schriftlich zu rügen. FRS wird fehlerhafte Leistungen nachbessern bzw. in korrigierter Form wiederholen. Erbringt FRS seine Leistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht vertragsgemäß, so hat der teilnehmenden Gastronomiebetrieb das Recht, die laufenden Gebühren für die Leistungen von FRS für den Zeitraum und in dem Umfang angemessen zu mindern, in dem FRS die zugesagten bzw. vertraglich vereinbarten Leistungen nach Eingang der schriftlichen Rüge nicht vertragsgemäß erbracht hat.
Daneben steht dem teilnehmenden Gastronomiebetrieb das Recht der außerordentlichen Kündigung mit sofortiger Wirkung zu. In diesem Fall sind die bereits im voraus entrichteten Mitgliedsbeiträge von FRS anteilig zurückzuerstatten. Die außerordentliche Kündigung setzt allerdings voraus, dass FRS vom Gastronomiebetrieb schriftlich eine Nachfrist von zwei Wochen zur Erbringung der vertragsgerechten Leistungen gesetzt wurde und diese Frist fruchtlos abgelaufen ist. Maßgeblich für den Beginn des Laufs der Frist ist der Zugang des schriftlichen Gastronomiebetriebes Verlangens bei FRS.
6. Datenübernahme und Datenverarbeitung
Die im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis anfallenden Daten werden zum Zwecke der Datenverarbeitung gespeichert. FRS gibt keine persönlichen Daten unaufgefordert an Dritte weiter.
7. Urheberrecht und Nutzungsrechte
Alle Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien etc. an den FRS-Internetportalen sowie diesbezügliche Arrangements unterliegen dem Urheberrecht und den sonstigen einschlägigen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Sie dürfen - mit Ausnahme der für die Mitglieder auf den FRS-Internetportalen zur Verfügung stehenden Mittagstisch-Speisekartenvorlagen - für geschäftliche Zwecke oder zur Weitergabe weder kopiert noch verändert oder an einem anderen Ort verwendet werden. Einige Portal-Seiten enthalten Bilder, die dem Urheberrecht derjenigen unterliegen, die diese Bilder zur Verfügung gestellt haben. Auch alle Entwürfe und Reinzeichnungen von FRS unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Im Rahmen und im Umfang der von FRS angebotenen Leistungen werden alle Nutzungsrechte an den Gestaltungsvorlagen der Mittagstisch-Speisekarten an den teilnehmenden Gastronomiebetrieb abgetreten. Nutzungen der von FRS entworfenen und bereit gestellten Gestaltungsvorlagen der Mittagstisch-Speisekarten, die über das im jeweiligen Internetportal angebotene Leistungspaket hinausgehen, müssen mit FRS abgestimmt sein. Ein Verstoß hat einen sofortigen Ausschluss des betroffenen Gastronomiebetriebes zur Folge. Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits bezahlter Mitgliedsbeiträge besteht in diesem Falle nicht. Wird das im Rahmen der Mitgliedschaft bei den FRS-Internetportalen verwendete Speisekarten-Design trotz Ausschluss aus dem Portal goodLunch.de weiter genutzt, stehen dem Betreiber von goodLunch.de insbesondere, aber nicht ausschließlich die urheberrechtlichen Ansprüche aus den §§ 97ff. UrhG zu. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
8. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Regelung verfolgten Zweck so weit wie möglich verwirklicht. Das gleiche giltfür den Fall einer Regelungslücke.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers. Betreiber, Herausgeber und Redakteur der Internetportale www. goodbreakfast.de / www. goodlunch.de / www. gooddinner.de ist die FRS Consulting GmbH mit Sitz in:
Habspergstr. 9a, 79379 Müllheim,
Telefon: (+49) (0)7631-799392
E-Mail: info@goodlunch.de